Balkon: Grillen, Pflanzen, Deko, Sichtschutz

Wenn die Mieter sich aufgrund der Belästigung ihrer Nachbarn nicht mehr anders zu helfen wissen, bleibt ihnen häufig kaum eine andere Möglichkeit, als den Kontakt mit dem Vermieter zu suchen und sich bei ihm über die Störer zu beschweren. Während der Nachtruhe sollten Geräusche auf ein Minimum beschränkt und die Party nach drinnen verlegt werden. Mittels Mietvertrag bzw. Hausordnung darf das Grillen allerdings aufgrund von Brandschutz untersagt werden, wenn dadurch Gefahren entstehen könnten. Prinzipiell gilt immer: Es dürfen weder Rauch noch allzu penetrante Grillgerüche in die Wohnung des Nachbarn ziehen.

Lediglich in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bestehen überhaupt gesetzliche Grundlagen, die das Grillen in den Sommermonaten regeln. Diesen Landesimmisionsschutzgesetzen zufolge ist das Grillen dann verboten, wenn dadurch unbeteiligte Nachbarn erheblich belästigt werden, etwa durch Eindringen von Qualm und Rauch in deren Wohn- oder Schlafräume.

Im BGB ist lediglich festgeschrieben, dass Nachbarn und Vermieter das Grillen im Garten dulden müssen, wenn dadurch nur eine unwesentliche Beeinträchtigung stattfindet. Das Bayerische Landgericht hat nichts gegen fünf Grillabende pro Jahr einzuwenden. Ist die Häufigkeit nicht vom Landgericht geregelt, gibt es dazu oft Vorschriften im Mietvertrag bzw. in der Hausordnung. Aus Sicherheitsgründen sollte der Grill nicht unter einen Sonnenschirm stehen; hier können sich gefährliche Gase wie z.B. Kohlenmonoxid ansammeln. Der Grill sollte außerdem abseits von leicht entzündlichem Material und außer Reichweite von Kindern stehen. Das Düsseldorfer Amtsgericht hat die fristlose Kündigung eines Rauchers durch die Vermieterin bestätigt und sah es als erwiesen an, dass der Zigarettenqualm die Nachbarn belästigt habe (Az.

Das Landgericht Potsdam hat sich in einem ähnlichen Fall gegen die Kündigung ausgesprochen (Az. Laut BGH soll das Rauchen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses nicht länger uneingeschränkt zulässig sein. Fühlen sich nichtrauchende Mieter durch einen auf dem Balkon rauchenden Nachbarn gestört, können sie durchsetzen, dass dieser das Rauchen in bestimmten Zeitabständen unterlässt (BGH V ZR 110/14). Weiterhin muss der Mieter darauf achten, dass keine Deko-Elemente vom Balkon herabfallen und so Passanten verletzen könnten.

Ausnahmezustand hin oder her – Auch wenn WM-Spiele spät ausgetragen werden, müssen sich Mieter an die Nachtruhe ab 22 Uhr halten. Gute Nachricht: Das Plakatverbot greift nicht bei Fußballplakaten, sondern lediglich bei politischen oder polarisierenden Inhalten.

Dass man seinen Balkon entsprechend auch schön herrichten, bepflanzen und mit Möbeln bestücken möchte, versteht sich von selbst. Das Befestigen von Blumenbehältnissen am Balkon gehört zum normalen Mietgebrauch einer Wohnung (LG München, Urteil vom 08.05.2001 - 13 S 2348/01). Blumenkästen oder Blumentöpfe, die vom Balkon fallen und Passanten verletzen könnten müssen ordnungsgemäß gesichert werden. Es muss sichergestellt werden, dass Töpfe und Kästen auch bei Sturm und starken Windböen standhalten und nicht herabstürzen können. Stellt der Mieter trotz Abmahnung des Vermieters weiterhin Topfpflanzen ungesichert auf den Balkon, droht eine fristlose Kündigung. Der Mieter hat die Pflicht, rankende und hängende Pflanzen so weit zurückschneiden, dass darunter wohnende Nachbarn nicht gestört werden.

Beim Gießen bzw. dem Pflegen oder Beschneiden der Pflanzen sollte man darauf achten, den darunter liegenden Balkon nicht mit Wasser oder herabfallendem Pflanzenabfall zu verschmutzen. Der Eigentümerverband Haus und Grund Deutschland wies darauf hin, dass hier Rücksicht genommen und das allgemeine ästhetischen Empfinden beherzigt werden sollen. Wer nicht gern Rücksicht nimmt, dem flattert schnell eine Klage wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses ins Haus. Klappernde Windspiele oder klingelnde Traumfänger erfordern entweder sehr geduldige Nachbarn oder sollten lieber in der Wohnung aufgehängt werden.

Ufert die Dekoration zu sehr aus, kann der Vermieter – sofern es eine entsprechende Klausel im Mietvertrag gibt – auf eine Vereinheitlichung aus ästhetischen Gründen bestehen. Selbst wenn die Sicherung angebracht werden kann, ohne zu bohren, wird das Erscheinungsbild des Hauses dauerhaft stark verändert.

In einem Haus voller Studenten ruft tendenziell wohl keiner so schnell die Polizei, wenn eine Geburtstagsparty mal länger dauert als bis 22 Uhr und wer einen uneinsichtigen Balkon hat, muss sich zum Sonnen nicht verhüllen. Gerade im Sommer, wenn man teilweise Seite an Seite mit seinen Nachbarn im Freien sitzt, lohnt es sich, mal ein bisschen mehr Rücksicht zu nehmen und dafür den Feierabend mit einem Bierchen auf dem Balkon statt mit einem Rechtsstreit oder vorwurfsvollen Blick von Nebenan zu verbringen.